Präsident von Paraguay nach Banken-Skandal abgesetzt

Der Senat im südamerikanischen Staat Paraguay hat Präsident Santiago Peña einstimmig abgesetzt. 44 Senatoren stimmten für die Amtsenthebung. Zuvor hatte der Senat einen Antrag von Peña abgelehnt, das Verfahren um drei Tage zu verschieben. Auch seinen Rücktritt nahm das Parlament nicht an. Damit wollte der Senat verhindern, dass Peña als ehemaliger Präsident lebenslange Immunität vor Strafverfolgung erhält.

Auslöser der politischen Krise ist ein Skandal um die digitale Bank ueno. Laut Medienberichten stellte die staatliche Zentralbank das Finanzinstitut am Montag unter staatliche Kontrolle. Die Bank hatte zu wenig eigenes Kapital und vergab riskante Kredite an Personen im Umfeld der Bank. Die Bank ueno hat rund drei Millionen Kundinnen und Kunden. Das ist etwa die Hälfte aller Einwohner des Landes. Die Konten der Kunden wurden eingefroren.

In der Bank lagen außerdem hunderte Millionen Dollar an öffentlichen Geldern. Dazu gehören rund 355 Millionen Dollar aus der staatlichen Sozialversicherung. Ex-Präsident Peña besaß bis zum letzten Jahr Anteile an einer Unternehmensgruppe, die die Bank ueno kontrollierte. Laut ORF musste der Chef der Zentralbank zu Wochenbeginn auf Druck von Peña zurücktreten.

Kurz nach seiner Absetzung wurde Peña unter Hausarrest gestellt. Das bestätigte Staatsanwältin Silvia Gonzalez. Am Samstag soll Peña zu den Vorwürfen vernommen werden. Ihm werden unter anderem Veruntreuung von Geldern und unzulässige Einflussnahme vorgeworfen. Viele Menschen im Land feierten die Entscheidung des Senats.

Der bisherige Vizepräsident Pedro Alliana wurde als neuer Präsident vereidigt. Er soll das Land bis zum Jahr 2028 regieren. Alliana versprach den Bürgerinnen und Bürgern eine vollständige Entschädigung für die Verluste aus dem Bankenskandal. Wie genau dieser Plan finanziert werden soll, ist derzeit noch unklar.