Schweiz stimmt über Waffen-Exporte ab
ArchivbildDie Schweiz entscheidet über ein neues Gesetz für Waffenverkäufe. Am 6. November gab es dazu eine Diskussion im Fernsehen.
Die Menschen in der Schweiz am 29. November über das Kriegsmaterialgesetz. Das Gesetz regelt, welche Waffen die Schweiz ins Ausland verkaufen darf.
Der Bundesrat und das Parlament wollen das Gesetz lockern. Der ist die Regierung der Schweiz. Laut SRF sagen sie: Die Rüstungsindustrie soll wettbewerbsfähig sein.
Heute gilt eine Regel. Ein Land, das Schweizer Waffen kauft, darf sie nicht an andere Länder weitergeben. Laut Luzerner Zeitung soll diese Regel wegfallen.
Bundespräsident Guy Parmelin sagt: Das Gesetz ist gut. Es verbindet Neutralität und Flexibilität. Das Seco prüfe auch bei einem Ja jedes Gesuch einzeln. Das Seco ist das Staatssekretariat für Wirtschaft.
Marianne Binder von der Mitte sagt: Die Schweiz muss sich besser können. Dazu brauche es eine eigene Rüstungsindustrie.
Die Gegner sehen das anders. Mattea Meyer von der SP sagt: Die Ukraine profitiere nicht. Sie warnt vor Waffen bei Unrechtsregimen.
Patrick Walder von Amnesty International sagt: Der Schutz der Menschenrechte werde geschwächt.
Die Diskussion war am 6. November im Fernsehen von SRF. Jetzt entscheiden die Stimmberechtigten an der .
Am 29. November stimmt die Schweiz über eine Lockerung des Kriegsmaterialgesetzes ab. In der SRF-«Arena» prallten die Meinungen aufeinander.
Die Stimmbevölkerung entscheidet am 29. November über das Kriegsmaterialgesetz. Es regelt, welche Waffen und Rüstungsgüter die Schweiz ins Ausland verkaufen darf. Der und das Parlament wollen es lockern.
Laut SRF begründen sie das mit einer wettbewerbsfähigen Rüstungsindustrie. Nach Angaben des Parlaments wurde zwei Jahre an der Revision gearbeitet.
Heute gilt der Grundsatz der Nichtwiederausfuhr: Ein Staat, der Schweizer Kriegsmaterial kauft, muss zusichern, es nicht weiterzugeben. Laut Luzerner Zeitung soll darauf künftig verzichtet werden, und der Export in 36 westliche Staaten soll leichter werden.
In der SRF-«Arena» vom 6. November verteidigte Bundespräsident Guy Parmelin die Vorlage. Sie verbinde Neutralität mit nötiger Flexibilität. Das Seco prüfe auch bei einem Ja jedes Exportgesuch einzeln.
Marianne Binder (Die Mitte) verwies auf die veränderte Sicherheitslage seit dem Ukraine-Krieg. Die müsse wiederhergestellt werden. Swissmem-Direktor Brupbacher, der die Industrie vertritt, sagte, mehrere Firmen verlagerten schon heute Produktion ins Ausland. Diese Aussage ist nicht unabhängig belegt.
Die Gegner sind skeptisch. SP-Co-Präsidentin Mattea Meyer warnt, es sei eine Frage der Zeit, bis Schweizer Waffen bei Unrechtsregimen landen. Sie sagt, die Ukraine profitiere ausdrücklich nicht. Laut Luzerner Zeitung will der Bundesrat bei Lieferungen in die Ukraine am Wiederausfuhrverbot festhalten.
Patrick Walder von Amnesty International sagt, der Menschenrechtsschutz werde «ausgehebelt». Marc Jost (EVP) sagt, die wechsle vom Parlament zum Bundesrat. Jauslin (GLP) widerspricht.
Wie der Bundesrat mit Ausnahmen umgehen würde, ist noch nicht klar. Am 29. November entscheiden die Stimmberechtigten an der .
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Wörter zum Text
- abstimmenMan sagt bei einer Frage Ja oder Nein. Die Mehrheit entscheidet.
- der BundesratPlural: die BundesräteDer Bundesrat ist die Regierung der Schweiz. Er hat sieben Mitglieder.
- sich verteidigenMan schützt sich gegen einen Angriff.
- die UrnePlural: die UrnenIn diese Box legt man seinen Stimmzettel bei einer Wahl oder Abstimmung.
- die VerteidigungsfähigkeitDas ist die Fähigkeit eines Landes, sich gegen Angriffe zu schützen.
- die KontrollePlural: die KontrollenMan prüft, ob Regeln eingehalten werden.
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